Briefporto nur 3 (4) Cent es funktioniert, ggf. auch ohne – Postleitzahl in Eckigen Klammern [PLZ]

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Man lese Art. 16 HLKO, die Rechtsgrundlage in einem besetzten Land ist – Deutschland mangels Friedensvertrag. Daher auch die Reichspost.
“Art. 16 – Die Auskunftstellen geniessen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Land der Aufgabe als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.
Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.”

Einen Brief an das Amtsgericht Celle und einen ans Jugendamt Hamburg kam problemlos an. Die nächsten gehen daher OHNE Porto raus.

Die gute alte Reichspost

Ich habe es ausgiebig gestestet und für sehr gut befunden, denn unsere gute alte dem Deutschen Volk gehörende Reichspost funktioniert immer noch! Das hat erhebliche Vorteile.
Schauen Sie selbst und machen Sie alle daraus eine bundesweite Aktion, um der privatisierten “Deutschen Post” zu zeigen, dass wir immer noch das Recht auf unsere gute alte Reichspost haben (Die Masse zählt hier):

PS: Es funtioniert auch wenn unter die Empfängeradresse folgendes geschrieben wird: “non domestic F.R.G.”
Dies bedeutet: nicht innerstaatlich, Federal Republic of Germany, da Deutschland immer noch besetztes Gebiet ist.

Keiner weiß es, aber nach immer noch gültigen Weltpostvertrag können Briefe bis 20 g für 3 Cent verschickt werden. Wichtig: unter der Briefmarke unbedingt Datum und Unterschrift. Eigentlich sollte die PLZ in eckige Klammern gesetzt werden, aber mein Brief kam auch so ohne Nachberechnung an.

Siehe Punkt 6 im Weltpostvertrag:

http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf

Es gibt hier auch ein Gerichtsurteil:

  1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem – selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz “Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L….. und in seiner Abwesenheit unterzeichnet” unterschrieben wird.
  2. Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 gewährt ebenso wie die wortgleiche Bestimmung des Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 der Bestimmungsverwaltung einen selbständigen Zahlungsanspruch auf die Inlandsgebühren, der in erster Linie gegen den Absender gerichtet ist und für den Fall, dass der Absender nicht in Anspruch genommen werden kann, gegen die Einlieferungsverwaltung geltend gemacht werden kann.
  3. Dieser Zahlungsanspruch der Bestimmungsverwaltung steht nicht unter der Voraussetzung, dass der Absender und die Einlieferungsverwaltung vor Weiterleitung der betreffenden Postsendungen unter angemessener Fristsetzung fruchtlos zur Zahlung der Inlandsgebühren aufgefordert worden sind.
  4. Der Begriff der “Inlandsgebühren” in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 und Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 ist gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bestimmungsverwaltung lediglich das um die Endvergütung verminderte Inlandsporto verlangen kann.
  5. Die deutsche Bestimmungsverwaltung nutzt ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Briefzustellmarkt im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG missbräuchlich aus, wenn sie für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Briefpost die Inlandsgebühren in voller Höhe fordert, sofern diese die durchschnittlichen Kosten für das Weiterleiten und Zustellen grenzüberschreitender Briefsendungen einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne um 20 % übersteigen.
  6. Dem Vorwurf des Preismissbrauchs kann nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Höhe der Inlandsgebühren durch die zuständige Regulierungsbehörde genehmigt worden ist.
  7. Der Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der in Rede stehenden Inlandstarife. Nach dem Grundsatz der effektiven Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots beschränkt sich die Unwirksamkeitsfolge allerdings auf den missbräuchlich überhöhten Entgeltbetrag. Im Wege der Vertragsanpassung ist das Inlandsporto auf das zulässige Maß herabzusetzen.

BGH – Urteil, I ZR 273/02 vom 03.03.2005

Die Haftung der Deutschen Post AG beim Verlust eines bei ihr aufgegebenen Wertpakets, das für einen Empfänger in einem anderen den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins beigetretenen Staat bestimmt ist, ist der

Höhe nach auf den vom Absender angegebenen Wert beschränkt (Ergänzung zu BGHZ 153, 327 ff.).

Quelle: http://informisten.de/m/newsinfos/view/Briefe-für-3-Cent-verschicken

UPDATE:

Am Montag (14.5.) habe ich 6 Testbriefe in 3 verschiednen Briefkästen verschickt. Davon sind am Dienstag (15.5.) schon 4 angekommen. Bericht und Fotos folgen. Die Testbriefe wurden unterschiedlich beschrieben und bestückt wie z.B. Firma, Privatadresse, Stempel oder Handschriftlich, unterschiedlicher Inhalt, selbstklebende oder nassklebende 2 Cent Briefmarken und 4 o. 6 Cent frankiert. Das zeigt uns, dass die alten völkerrechtlichen Verträge immer noch gelten. Die Firma BRD hat einfach keine Zuständigkeit für uns! Ausprobieren und mitmachen. Im schlimmsten Fall kommt der Brief zurück und du musst den Rest nachzahlen. Eine Strafgebühr gibt es laut Postbote nicht.

Unter die Briefmarken Absendedatum und Unterschrift setzten: Wichtig! Die Postleitzahl in Klammern setzten, fertig.

http://www.eisenblatt.net/?p=27999

http://ralfkeser.wordpress.com/2014/04/11/2014-04-11-kriegsgefangenenpost-in-praktika-fur-4c-ohne-absenderangabe-existente-reichspost2014-04-11-kriegsgefangenenpost-in-praktika-fur-4c-ohner-absenderangabe-existente-reichspost

ABZOCKE vom BHG bestätigt, Urteil !! Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben

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Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Urteilen ergibt. Banken müssen nun Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe befürchten.

Nach einem Urteil des BGH sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen, hieß es in der Begründung des Gerichts. (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)

Zehntausende Bankkunden betroffen

Die beiden Urteile betreffen zehntausende Bankkunden, die teils bis in die jüngste Zeit hinein beim Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent bezahlen mussten. Rückforderungen können nach Angaben des Bankenrechtlers Wolfgang Benedikt-Jansen auch bei Kreditverträgen für den Kauf eines Autos gestellt werden. Über Verträge zu Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen sei nicht entschieden worden.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers sprach von einer Klageflut und einem „Tsunami, der über die Gerichte hereingebrochen“ sei. Beim BGH seien mittlerweile etwa 100 zugelassene Revisionen anhängig. Dies sei aber nur „die Spitze des Eisbergs“. Allein die Ombudsleute der Banken hätten für eine außergerichtliche Einigung „über 3.000 Sachen vorliegen“, dabei gehe es auch um viele vergleichsweise kleine Beträge von unter einhundert Euro, sagte Wiechers.

Musterbriefe bei Verbraucherschützern

Für die Banken kommen dem Richter zufolge nun „gewaltige Beträge zusammen“, wenn viele Verbraucher ihr Recht wahrnähmen und Bearbeitungsgebühren zurückforderten. In einem der beiden entschiedenen Fälle hatte die Postbank für einen Netto-Kredit von 40.000 Euro eine Bearbeitungsgebühr von immerhin 1.200 Euro verlangt. Den Klägervertretern zufolge hat allein die Postbank mit solchen Gebühren innerhalb von drei Jahren knapp 200.000 Euro eingenommen.

Wie viele Gebühren die Banken insgesamt unzulässigerweise einkassiert haben, ist unklar. Von 2010 bis 2013 belief sich das Volumen der Konsumentenkredite nach Angaben der Bundesbank auf 175 bis 200 Millionen Euro im Jahr.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Stiftung Warentest bieten Betroffenen Musterbriefe an, um Gebühren zurückholen zu können. Die Rückforderungswelle könnte aber noch größere Ausmaße annehmen. Bislang hat der BGH noch nicht entschieden, ob womöglich die große Verjährungsfrist von zehn Jahren auf die Fälle angewandt werden muss. „Wir rechnen mit einem Urteil dazu noch in diesem Jahr“, sagt Benedikt-Jansen.

http://www.heute.de/bgh-kippt-bearbeitungsgebuehren-fuer-verbraucherkredite-33144284.html

Hier finden Sie IHRE Lösung: http://bewusstscout.alpenland.org

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